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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die gewerbliche Nutzung /
gewerbliche Inserenten
Anbieter (im Folgenden der "Betreiber" genannt) dieses Onlineportals siehe im Impressum.
§ 1. Geltungsbereich
Die aufgeführten Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse und vorvertraglichen Verhandlungen mit Kunden, die den Service des Betreibers in Anspruch nehmen. Ferner gelten sie für alle vertragsgegenständlichen Onlineprodukte.
Der Kunde als Inserent und Auftraggeber erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im vollem Umfang an.
Direkter Vertragspartner des Kunden ist der Betreiber.
§ 2. Vertragsabschluß
Ein Vertrag kommt zwischen dem Kunden und dem Betreiber mit Vollendung der Registrierung durch den Kunden über die entsprechenden Online-Formulare zustande oder alternativ bei Implementierung der Anzeige / des Inserats auf Kundenwunsch durch den Betreiber oder seiner Erfüllungsgehilfen/Kooperationspartner dann durch die Onlinestellung des betreffenden Eintrags/Inserats.
Vertragsänderungen, Vertragsergänzungen und mündliche oder fernmündliche Abreden jeglicher Art bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Betreiber. Dies kann auch durch jeweils empfangsbestätigten E-Mail-Verkehr erfolgen.
Die Auftragsbestätigung für den Kunden erfolgt durch Zusendung via automatisch vom System
generierter E-Mail nach Vollendung der Registrierung des Kunden bzw. bei manueller Onlinestellung durch den Betreiber oder seiner Erfüllungsgehilfen/Kooperationspartner dann durch entsprechend manuell generierte E-Mails.
§ 3. Vertragsdauer und Kündigungsfristen
Informationen hierzu können den entsprechenden Hinweisen in den jeweiligen Rubriken entnommen werden.
§ 4. Beendigung des Vertrages
Der Betreiber ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder diesen fristlos zu kündigen, wenn der Kunde als Auftraggeber / Inserent seinen Verpflichtungen gemäß den AGB nicht nachkommt.
Die Anzeige bzw. das Inserat wird sodann in der Regel innerhalb von längstens 14 Kalendertagen gelöscht.
Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so gilt der gleiche Sachverhalt.
Die Registrierung wird nach jeweils einer Zeitperiode von 30 Tagen automatisch verlängert, sofern der Kunde seine Registrierung nicht über seinen Administrationsbereich selbst beendet und somit sein Vertragsverhältnis selbst kündigt oder alternativ zu diesem Zweck anderweitig Kontakt mit dem Betreiber aufnimmt.
Sollten über die online gestellten Anmeldeformulare und Bildlademechanismen pornographische, links- oder rechtsradikale, gewaltverherrlichende, sittenwidrige sowie sonstige gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstossenden Inhalte hochgeladen werden, so ist der Betreiber berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Alle entsprechenden Inhalte werden dann auch ohne vorherige Benachrichtigung des Inserenten umgehend gelöscht. Im Zweifel liegt diese Entscheidung allein und ausschliesslich im Ermessen des Betreibers.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, eventuell Schadenersatzansprüche geltend zu machen sowie weitere rechtliche Schritte einzuleiten.
§ 5. Ausschließlichkeitsregelung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des oder der Kunden des Betreibers oder Dritter sind nur gültig, wenn der Betreiber ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung im Vorhinein zustimmt.
Ist der Kunde damit nicht einverstanden, weist er den Betreiber sofort und schriftlich darauf hin. Für diesen Fall behält sich der Betreiber vor, sein Angebot oder seine Angebote zurückzuziehen, ohne dass ihm gegenüber Ansprüche jeglicher bzw. irgendwelcher Art geltend gemacht werden können.
Der Betreiber widerspricht bereits an dieser Stelle dem formularmäßigen Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen des Kunden bzw. Inserenten.
§ 6. Freistellung
Der Kunde stellt den Betreiber und alle leitenden Angestellten, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Kooperationspartner von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese
aus etwaig bestehenden Kennzeichen-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmuster-, Patent-, Urheber- und anderen Immaterialgüterrechten oder allgemein wegen Rechtsverstößen des Kunden stellen.
Die dem Betreiber bzw. den leitenden Angestellten, Vertretern, Erfüllungsgehilfen und Kooperationspartner des Betreibers und/oder Dritten diesbezüglich entstehenden Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und -verfolgung gegenüber den Dritten gehen zu Lasten des
Kunden.
§ 7. Haftungsbeschränkung
Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Funktionalität externer Datennetze und
Online-Dienste.
Der Betreiber haftet nur für
Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder
vorsätzlich herbeigeführt wurden. Dies gilt insbesondere für technisch bedingte
Ausfälle bzw. eingeschränkte Verfügbarkeit der Datenverarbeitungsanlagen.
Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die durch irrtümliche, fehlerhafte, nicht korrigierte Erfassung der zur Verfügung gestellten Informationen oder sonst fehlerhafter Leistungen entstehen.
Der Betreiber übernimmt keinerlei Verantwortung und Haftung für vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen.
Dies gilt insbesondere für die vom Auftraggeber selbst eingegebenen Informationen. Werden bei dem später durch den Auftraggeber selbst freigeschalteten Informationen personenbezogene Daten verwendet, obliegt es allein dem Auftraggeber die datenschutzrechtlich relevanten Vorschriften zu beachten.
Der Auftraggeber muss den Tatsachen entsprechende Angaben machen; er ist dazu
aus wettbewerbsrechtlichen Gründen verpflichtet.
Der Auftraggeber ist
verpflichtet, etwaige Schäden dem Betreiber schriftlich zu melden.
§ 8. Datensicherheit
Der Kunde stellt für die an das System oder an die Betreiber übermittelten Daten eigene Sicherheitskopien her. Im Falle eines dennoch eintretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich dem Betreiber zur Verfügung zu stellen.
§ 9. Kenntnisnahme von Daten durch Dritte
Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
§ 10. Überwachung des Serviceangebotes
Die Betreiber haben das Recht, jedoch nicht die Verpflichtung, das zur Verfügung gestellte Material zu überwachen. Es liegt allein und ausschließlich im Ermessen der Betreiber, ob das vom Kunden zur Verfügung gestellte Informationsmaterial auf dem Server verbleibt oder
entfernt wird. Der Kunde bleibt allein verantwortlich für das Material, das er in öffentlichen Bereichen des Service und in seinen e-Mail Nachrichten zugänglich macht
§ 11. Allgemeines
Rat, Erklärungen, Meinungen, Angebote oder andere Aussagen oder Informationen, die durch
den Betreiber, jedoch nicht direkt von dem Betreiber zugänglich gemacht werden, sind
alleine die ihrer jeweiligen Autoren, nicht die des Betreibers.
Der Kunde sollte sich nicht auf sie verlassen.
Für ihren Inhalt sind die Autoren allein verantwortlich. Für die Vollständigkeit,
Richtigkeit und/oder Nützlichkeit der Inhalte übernimmt der Betreiber keine
Gewähr. Der Betreiber haftet nicht für die Verlässlichkeit oder Richtigkeit der
von anderen Personen erklärten Ansichten oder Ratschläge. Unter keinen Umständen
haftet der Betreiber für die aus dem Vertrauen einer Person auf im Service veröffentlichte oder übermittelte
Informationen oder andere Aussagen entstehenden materiellen oder immateriellen
Schäden.
Es besteht die fernliegende Möglichkeit, dass andere durch die Nutzung
des Service durch den Kunden an persönliche Informationen über den Kunden
gelangen und dass der Empfänger diese Informationen benutzt, um den Kunden zu
belästigen oder zu schädigen. Der Betreiber ist für die Verwendung der von ihm im Service zugänglich gemachten
persönlichen Informationen nicht verantwortlich. Es ist außerdem möglich, dass
andere Service-Mitglieder oder -Nutzer (einschließlich unbefugter Nutzer oder
"Hacker") obszönes oder anstößiges Material im Service publizieren oder
verschicken und dass der Kunde unfreiwillig solch anstößigem oder obszönem
Material ausgesetzt wird. Ein sorgfältiges Auswählen der Informationen , die im
Service veröffentlicht werden sollen oder anderen zugänglich sind, ist von
großer Wichtigkeit. Der Kunde stimmt Werbesendungen per e-mail oder Fax während
der Dauer/Laufzeit seiner Registrierung ausdrücklich zu. Allen
Veröffentlichungen von Werbung stimmt der Nutzer des Datenbanksystems zu.
§ 12. Verfügbarkeit
Der Service steht täglich 24 Stunden zur Verfügung. Der Betreiber kann jedoch keinerlei Gewähr
für ununterbrochene Verfügbarkeit der Daten übernehmen. Für technisch bedingte Ausfälle übernimmt
der Betreiber keine Haftung. Während nötiger Wartungsarbeiten kann es möglich sein, dass der Service
kurzfristig nicht zur Verfügung steht.
Für eventuellen Datenverlust übernimmt der Betreiber keine Haftung; Sicherheitskopien seiner Daten
und Einträge sind vom Kunden selbst zu verwalten
§ 13. Kategorieneinteilung
Der Betreiber weist hiermit ausdrücklich darauf hin und der Kunde akzeptiert, dass die Auf- bzw. Einteilung der Kategorien und Unterkategorien sowohl im "Firmenportraits" als auch in den "Inserentenangebote" dieses Systems im Zeitablauf durch den Betreiber jederzeit verändert werden kann, um eine möglichst sinnige und sinnvolle Kategorisierung der Inserate und Einträge der Inserenten zu ermöglichen. Der Inserent hat als zahlender Kunde jederzeit das Recht, dem Betreiber eine andere sinnvolle Aufteilung oder die Aufnahme einer zusätzlichen sinnvollen Kategorie vorzuschlagen, jedoch liegt sowohl die Kategorieaufteilung sowie die Umsetzung etwaiger Vorschläge allein im Ermessen des Betreibers.
§ 14. Preise und Zahlungsbedingungen
Grundlage des vom Auftraggeber zu
zahlenden Preises ist die bei Vertragsabschluß vorliegende jeweilige aktuelle
Preisliste für jede Rubrik.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der
gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.
Bei Verlängerung des Vertrages gelten die Preise der entsprechenden
online-gestellten aktuellen Preisliste.
Widerspricht der Auftraggeber
eventuell geänderten Preisen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Absendung der
Änderungsmitteilung, so werden die Preisänderungen entsprechend der Ankündigung
wirksam. Das Vertragsverhältnis endet zu dem Zeitpunkt, zu dem der erhöhte Preis
in Kraft tritt, wenn der Auftraggeber diesem fristgerecht widerspricht.
Nach Auftragserteilung erfolgt die Rechnungstellung durch den Betreiber.
Diese Rechungen stehen dem Kunden direkt nach erfolgreich
vollendeter Registrierung in seinem persönlichen "Administrationsbereich" zur
Verfügung und können direkt online durch den Kunden selbst ausgedruckt werden.
Ein zusätzlicher postalischer Versand der Rechnung(en) erfolgt in der Regel
nicht.
Die Registrierung wird nach jeweils einer Zeitperiode von 30 Tagen durch das
System automatisch verlängert, sofern der Kunde seine Registrierung über seinen
Administrationsbereich nicht selbst beendet und somit sein Vertragsverhältnis
selbst kündigt. Anteilige Beträge für die Restlaufzeit angefangener Zeitperioden
werden bei einer Kündigung durch den Kunden nicht zurückerstattet.
Der
jeweilige Rechnungsbetrag wird über das Elektronische Lastschriftverfahren (ELV)
vom Konto des Auftraggebers abgebucht.
Der Betreiber ist berechtigt, ab dem Fälligkeitszeitpunkt Zinsen in Höhe von
3% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
Bei Nichtbezahlung ist der Betreiber berechtigt, Aufträge nicht zu
bearbeiten und etwaige Registrierungen und Anzeigen/Inserate zu löschen.
Gegenforderungen des Kunden oder Auftraggebers, die unbestritten und rechtskräftig
festgestellt sind, können gegen Ansprüche des Betreibers durch ein Zurückbehaltungsrecht
geltend gemacht werden (Saldierung).
§ 15. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Betreiber und dem Kunden oder Auftraggeber
bzw. Inserenten gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien
maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland, egal von wo aus der Kunde den Service nutzt.
Gerichtsstand ist 51643 Gummersbach, Deutschland.
§ 16. Rechte
Alle Rechte an Programmen, Verfahren, Leistungen, Software,
Design, Marken, Technologien, Handelsnamen, Erfindungen und an allen
Materialien, die zum System des Betreibers gehören, sowie alle Leistungen
liegen ausschließlich bei dem Betreiber.
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